Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „Lichtmappe“ (Website, Studio-App und Kundenportal, zusammen „der Dienst“) zwischen [NAME], [ANSCHRIFT], E-Mail [E-MAIL] („wir“, „Anbieter“) und den Nutzer:innen („Sie“).

(2) Unternehmer:in ist, wer den Dienst in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzt (§ 14 BGB). Verbraucher:in ist, wer den Dienst zu Zwecken nutzt, die überwiegend weder gewerblich noch selbständig beruflich sind (§ 13 BGB). Lichtmappe richtet sich an Fotograf:innen und damit in der Regel an Unternehmer:innen. Einzelne Regelungen gelten nur für Verbraucher:innen oder nur für Unternehmer:innen; das ist jeweils gekennzeichnet.

(3) Abweichende Bedingungen von Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

(4) Kund:innen der Nutzer:innen (Personen, die Galerien, Angebote oder Verträge im Kundenportal aufrufen) sind nicht unsere Vertragspartner. Ihr Vertragspartner ist die jeweilige Fotograf:in.

§ 2 Leistung

(1) Lichtmappe ist eine Web-Anwendung („Software as a Service“) für Fotograf:innen zur Verwaltung von Kund:innen und Aufträgen, zum Erstellen von Angeboten, Verträgen, Einwilligungen (Model-Release) und Rechnungen einschließlich XRechnung, zum Teilen von Bildgalerien mit Auswahl- und Kommentarfunktion sowie zur Lieferung von Bilddateien. Der konkrete Funktionsumfang und die Grenzen (Speicher, Anzahl Galerien, Kund:innen, Rechnungen, Nutzer:innen) ergeben sich aus dem gewählten Plan, wie auf lichtmappe.de/preise.html und im Konto beschrieben.

(2) Die Software wird über das Internet bereitgestellt; eine Installation ist nicht nötig. Voraussetzung ist ein aktueller Browser (jeweils die letzten zwei Hauptversionen von Chrome, Firefox, Safari oder Edge) und ein Internetzugang, die Sie selbst stellen.

(3) Die Daten des Dienstes werden in Rechenzentren in Frankfurt am Main gespeichert (siehe Datenschutzerklärung).

(4) Keine Rechtsberatung, keine Steuerberatung. Lichtmappe stellt Vorlagen für Verträge, Einwilligungen und Rechnungen bereit und berechnet Beträge nach Ihren Eingaben. Die Vorlagen sind sorgfältig erstellt, ersetzen aber keine Beratung durch Rechtsanwält:innen oder Steuerberater:innen. Ob eine Vorlage für Ihren Einzelfall passt, prüfen Sie selbst. Für die inhaltliche Richtigkeit Ihrer Rechnungen (etwa Steuersatz, Kleinunternehmerstatus, Pflichtangaben) sind Sie verantwortlich.

(5) Lichtmappe versendet keine E-Mails an Ihre Kund:innen und führt keinen Zahlungsabgleich mit Ihrem Bankkonto durch. Zahlungen Ihrer Kund:innen laufen direkt zwischen Ihnen und Ihren Kund:innen; wir erheben darauf keine Provision.

(6) Die optionale KI-Funktion ist standardmäßig deaktiviert. Ihre Ergebnisse sind Vorschläge, die Sie prüfen; es besteht kein Anspruch auf bestimmte Ergebnisse. Das Kontingent an KI-Aktionen je Plan ist auf der Preisseite angegeben.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Der Vertrag über die Nutzung kommt zustande, indem Sie das Registrierungsformular absenden und Ihre E-Mail-Adresse über den zugesandten Link bestätigen. Mit der Registrierung erklären Sie, diese AGB und – für die Verarbeitung der Daten Ihrer Kund:innen – den Auftragsverarbeitungsvertrag anzunehmen; den Zeitpunkt der Annahme speichern wir.

(2) Ein Konto darf nur von einer natürlichen Person angelegt werden, die volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist, für sich selbst oder in Vertretung eines Unternehmens. Die Angaben bei der Registrierung müssen zutreffend sein und aktuell gehalten werden.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Sie informieren uns unverzüglich, wenn Sie einen Missbrauch Ihres Kontos vermuten. Für Handlungen, die über Ihr Konto vorgenommen werden, sind Sie verantwortlich, soweit Sie den Missbrauch zu vertreten haben.

(4) Bezahlte Pläne werden über den Bestellvorgang im Konto abgeschlossen (§ 5). Der Vertragstext (diese AGB, Plan, Preis, Laufzeit) wird Ihnen nach Abschluss per E-Mail zugesandt und ist jederzeit im Konto abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Testphase und Kostenlos-Plan

(1) Nach der Registrierung können Sie den Dienst 14 Tage lang im Plan „Studio“ mit vollem Funktionsumfang kostenlos testen. Eine Zahlungsmethode ist dafür nicht erforderlich. Die Testphase endet automatisch; sie geht nicht in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

(2) Nach der Testphase wird Ihr Konto automatisch im Plan „Kostenlos“ weitergeführt. Ihre Daten bleiben erhalten; es gelten dann die Grenzen des Kostenlos-Plans. Daten über den Grenzen werden schreibgeschützt, nicht gelöscht (§ 12 Abs. 3).

(3) Der Kostenlos-Plan ist zeitlich unbefristet. Wir behalten uns vor, den Kostenlos-Plan mit einer Frist von drei Monaten einzustellen oder seine Grenzen zu ändern; hierüber informieren wir per E-Mail. Konten im Kostenlos-Plan, die zwölf Monate nicht genutzt werden, können wir nach zwei Hinweisen per E-Mail mit Frist von jeweils 30 Tagen löschen.

(4) Je Person oder Unternehmen ist nur ein Kostenlos-Konto zulässig.

§ 5 Bezahlte Pläne, Preise, Zahlung

(1) Die bezahlten Pläne (derzeit „Solo“, „Studio“, „Team“) und Zusatzmodule werden im Konto gebucht. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Preisseite und im Bestellvorgang angezeigten Preise.

(2) Preise. Preise werden als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %) und daneben als Bruttopreise angezeigt. Gegenüber Verbraucher:innen ist der Bruttopreis der Gesamtpreis. [Kleinunternehmer ja/nein]: Solange der Anbieter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG anwendet, wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen; der angezeigte Bruttopreis ist dann der Endpreis für alle. Diesen Absatz entsprechend anpassen.

(3) Abrechnungszeitraum. Sie wählen monatliche oder jährliche Zahlung. Bei Jahreszahlung entspricht der Jahrespreis zehn Monatspreisen. Der Preis ist jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum fällig.

(4) Zahlung. Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift. Mit Erteilung eines SEPA-Mandats ermächtigen Sie uns, fällige Beträge einzuziehen; die Vorabankündigung (Pre-Notification) verkürzt sich auf einen Tag. Rechnungen erhalten Sie elektronisch per E-Mail und im Konto.

(5) Bestellvorgang. Vor dem Abschluss zeigen wir Plan, Laufzeit, Preis (netto und brutto), Abrechnungszeitraum und Kündigungsbedingungen an. Der Vertrag über den bezahlten Plan kommt mit Klick auf die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ (oder gleichbedeutend) und unserer Bestätigung per E-Mail zustande (§ 312j Abs. 3 BGB).

(6) Upgrade und Downgrade. Ein Wechsel in einen höheren Plan wirkt sofort; der Preisunterschied wird anteilig für den laufenden Abrechnungszeitraum berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Plan wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

(7) Zahlungsverzug. Schlägt eine Zahlung fehl, informieren wir Sie per E-Mail und versuchen den Einzug erneut. Bleibt die Zahlung 14 Tage nach Fälligkeit aus, können wir das Konto auf den Kostenlos-Plan zurückstufen (§ 12 Abs. 3), bis der Rückstand beglichen ist. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt. Rücklastschriftgebühren, die Sie zu vertreten haben, berechnen wir in tatsächlich entstandener Höhe weiter.

(8) Rabatte. Rabattcodes gelten nach den bei Ausgabe genannten Bedingungen. Ein dauerhafter Rabatt gilt, solange das Konto ununterbrochen im bezahlten Plan bleibt.

(9) Kulanz. Innerhalb von 14 Tagen nach der ersten Zahlung eines bezahlten Plans erstatten wir auf Wunsch den vollen Betrag – auch Unternehmer:innen, die kein gesetzliches Widerrufsrecht haben. Eine formlose E-Mail genügt.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag über den Kostenlos-Plan läuft unbefristet und kann von Ihnen jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden.

(2) Bezahlte Pläne mit monatlicher Zahlung haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen Monat, wenn sie nicht zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Pläne mit jährlicher Zahlung haben eine Laufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich um jeweils zwölf Monate, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt werden. Mindestens 30 Tage vor einer Jahresverlängerung erinnern wir Sie per E-Mail.

(3) Sie können jederzeit zum Ende der laufenden Laufzeit kündigen – ohne Kündigungsfrist. Die Kündigung ist möglich über den Button „Verträge hier kündigen“ (ohne Anmeldung, § 312k BGB), im Konto oder in Textform per E-Mail. Bis zum Ende der Laufzeit können Sie den Dienst im vollen Umfang weiternutzen; danach wird das Konto im Kostenlos-Plan fortgeführt, sofern Sie es nicht löschen. Bereits gezahlte Entgelte für die Restlaufzeit werden nicht erstattet, soweit nicht § 5 Abs. 9, § 7 oder gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen.

(4) Wir können den Vertrag über einen bezahlten Plan mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit kündigen, den Kostenlos-Plan nach § 4 Abs. 3.

(5) Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn Sie trotz Abmahnung wiederholt gegen § 9 verstoßen oder mit zwei Monatszahlungen in Verzug sind.

(6) Kündigungen bestätigen wir unverzüglich in Textform mit Eingangsdatum und Vertragsende.

§ 7 Preisänderungen, Preisgarantie

(1) Preisgarantie. Der bei Abschluss eines bezahlten Plans vereinbarte Preis gilt für diesen Plan für mindestens 24 Monate ab Vertragsschluss unverändert.

(2) Nach Ablauf der Preisgarantie können wir den Preis eines bezahlten Plans anpassen, wenn und soweit sich unsere Kosten für die Erbringung des Dienstes verändern – insbesondere für Rechenzentren, Speicher, Zahlungsabwicklung, KI-Dienste, Lizenzen oder Personal. Eine Erhöhung ist auf den Umfang der Kostensteigerung begrenzt und höchstens einmal je zwölf Monate zulässig; Kostensenkungen geben wir im gleichen Maß weiter. Eine Erhöhung um mehr als 20 % gegenüber dem bisherigen Preis ist ausgeschlossen.

(3) Eine Preisänderung kündigen wir mindestens drei Monate vor Wirksamwerden per E-Mail an; in der Mitteilung nennen wir den neuen Preis, den Zeitpunkt und das Sonderkündigungsrecht. Sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung ohne Frist zu diesem Zeitpunkt kündigen (Sonderkündigungsrecht). Kündigen Sie nicht, gilt ab dem genannten Zeitpunkt der neue Preis. Ein Widerspruch ohne Kündigung hat keine Wirkung; der Vertrag besteht dann zum neuen Preis fort. Hinweis für die anwaltliche Prüfung: Der BGH hat am 01.10.2026 (III ZR 205/25) die Preisanpassungsklausel von Amazon Prime wegen Intransparenz gekippt – Anlass, Umfang und die Reaktionsmöglichkeit des Kunden müssen eindeutig sein; Widerspruchs- und Kündigungsfolgen dürfen sich nicht widersprechen. Diese Klausel ist darauf ausgelegt, bleibt aber prüfungsbedürftig.

(4) Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer geben wir mit Wirkung ab dem gesetzlichen Stichtag weiter; das ist keine Preisänderung im Sinne der Absätze 1 bis 3.

§ 8 Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen des Dienstes

(1) Wir streben eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt unserer Rechenzentren. Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsfenster (in der Regel nachts, maximal vier Stunden je Monat, mindestens 48 Stunden vorher im Konto angekündigt), Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs (Internet, Ihre Geräte, höhere Gewalt) und Ausfälle, die auf Verstöße gegen § 9 zurückgehen.

(2) Wir entwickeln den Dienst weiter. Wir dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder entfernen, soweit der vertragliche Kernnutzen (§ 2 Abs. 1) erhalten bleibt und die Änderung für Sie zumutbar ist. Über den Wegfall wesentlicher Funktionen in bezahlten Plänen informieren wir mindestens drei Monate vorher per E-Mail; Sie können dann bis zum Wirksamwerden kündigen. Für Verbraucher:innen gelten die §§ 327e, 327r BGB.

(3) Wir sichern die Daten täglich. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Dienstes nach Störungen. Sie ersetzen nicht Ihre eigene Sicherung; wir empfehlen regelmäßige Exporte (§ 12 Abs. 1).

§ 9 Pflichten der Nutzer:innen

(1) Eigene Rechtstexte gegenüber Ihren Kund:innen. Sie sind gegenüber Ihren Kund:innen Vertragspartner und datenschutzrechtlich Verantwortliche:r. Sie prüfen und verantworten die von Ihnen eingesetzten Vertrags-, Einwilligungs- und Datenschutztexte, auch wenn sie auf unseren Vorlagen beruhen, und passen sie an Ihre Situation an (z. B. Widerrufsrecht, Nutzungsrechte, Kleinunternehmerstatus, Impressum Ihres Studios).

(2) Inhalte und Einwilligungen. Sie laden nur Inhalte hoch, zu deren Nutzung Sie berechtigt sind, und holen die nötigen Einwilligungen der abgebildeten Personen ein – bei Minderjährigen die der Sorgeberechtigten. Sie veröffentlichen über den Dienst keine rechtswidrigen, beleidigenden, pornografischen oder gewaltverherrlichenden Inhalte und keine Inhalte, die Rechte Dritter verletzen.

(3) Richtigkeit von Rechnungen. Sie prüfen die von Lichtmappe erzeugten Rechnungen und XRechnungen vor Versand auf Richtigkeit und Vollständigkeit und sorgen für Ihre steuerlichen Pflichten (Aufbewahrung, Nummernkreise, Steuersatz, Kleinunternehmerhinweis).

(4) Technische Nutzung. Sie nutzen den Dienst nur über die vorgesehene Oberfläche, greifen nicht unbefugt auf Daten anderer Studios zu, umgehen keine Grenzen Ihres Plans, verbreiten keine Schadsoftware und belasten den Dienst nicht übermäßig (etwa durch automatisierte Massenabrufe). Sicherheitslücken melden Sie uns, statt sie auszunutzen.

(5) Speicher-Fair-Use. Der Speicher ist für Vorschau- und Auslieferungsdateien Ihrer Aufträge gedacht, nicht als allgemeines Archiv oder Backup-Ziel.

(6) Zugänge für Kund:innen. Portal-Codes geben Sie nur an die berechtigten Kund:innen weiter. Für Inhalte, die Ihre Kund:innen im Portal eingeben, sind Sie uns gegenüber verantwortlich, soweit Sie deren Einstellung veranlasst oder nach Kenntnis nicht entfernt haben.

(7) Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Absätze 1 bis 6 beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit Sie die Verletzung nicht zu vertreten haben.

§ 10 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht – eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen, insbesondere die Bereitstellung des Dienstes und die Sicherung Ihrer Daten) haften wir begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Nur gegenüber Unternehmer:innen gilt zusätzlich: Die Haftung nach Absatz 2 ist je Vertragsjahr der Höhe nach auf das Zwölffache des monatlichen Nettoentgelts Ihres Plans, mindestens jedoch 500 €, begrenzt. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(5) Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen der Absätze 1 bis 4 nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Sicherung durch uns (§ 8 Abs. 3) zur Wiederherstellung aufzuwenden gewesen wäre.

(6) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und nicht, soweit das Gesetz zwingend etwas anderes bestimmt (§ 309 Nr. 7 BGB).

§ 11 Datenschutz, Auftragsverarbeitung

(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, beschreibt die Datenschutzerklärung.

(2) Für die Daten Ihrer Kund:innen, die Sie im Dienst speichern, sind Sie Verantwortliche:r und wir Auftragsverarbeiter. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, den Sie bei der Registrierung annehmen und der jederzeit im Konto abrufbar ist.

§ 12 Daten nach Vertragsende, Export, Löschung

(1) Export. Sie können jederzeit alle Daten Ihres Studios exportieren: strukturierte Daten als JSON und alle Bilder als ZIP. Der Export steht in allen Plänen zur Verfügung.

(2) Nach Kündigung eines bezahlten Plans bleibt Ihr Konto im Kostenlos-Plan bestehen. Daten über den Grenzen des Kostenlos-Plans werden für 90 Tage im Lesezugriff gehalten und sind in dieser Zeit exportierbar. Danach werden Galerien und Dateien über den Grenzen nach Vorwarnung per E-Mail mit Frist von 30 Tagen gelöscht.

(3) Downgrade und Rückstufung. Nichts wird sofort gelöscht. Inhalte über den neuen Grenzen werden schreibgeschützt; Galerien über der zulässigen Anzahl werden in der Reihenfolge ihres Ablaufdatums pausiert, Uploads sind gesperrt, bis der Speicher unter der Grenze liegt. Downloads bereits freigeschalteter Lieferungen bleiben möglich.

(4) Löschung des Kontos. Sie können im Konto die Löschung beantragen. Nach einer Schutzfrist von drei Werktagen (Rücknahme möglich) löschen wir Konto, Studio-Daten und Dateien; Sicherungskopien werden innerhalb von 30 Tagen überschrieben. Ausgenommen sind Daten, die wir aufbewahren müssen (Rechnungen über Ihr Abo, Nachweise über Vertragsschluss und Kündigung) oder die zur Abwehr von Ansprüchen nötig sind.

(5) Aufbewahrungspflichten. Rechnungen, die Sie mit Lichtmappe an Ihre Kund:innen gestellt haben, müssen Sie nach § 147 AO und § 14b UStG acht Jahre aufbewahren. Exportieren Sie diese rechtzeitig; nach Löschung Ihres Kontos können wir sie nicht wiederherstellen.

§ 13 Nutzungsrechte, Inhalte, Marke

(1) Sie erhalten für die Vertragslaufzeit das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst im vereinbarten Umfang zu nutzen. Die Software bleibt unser Eigentum beziehungsweise das unserer Lizenzgeber.

(2) Ihre Inhalte (Bilder, Texte, Vorlagen, Daten) bleiben Ihre. Sie räumen uns nur das Recht ein, sie zu speichern, zu verarbeiten, zu vervielfältigen und über das Kundenportal den von Ihnen bestimmten Kund:innen zugänglich zu machen, soweit das zur Erbringung des Dienstes nötig ist. Wir verwenden Ihre Inhalte nicht für Werbung und nicht zum Training von KI-Modellen.

(3) Im Kostenlos-Plan tragen Kundenportale den Hinweis „Erstellt mit Lichtmappe“. In bezahlten Plänen entfällt der Hinweis nach Maßgabe der Preisseite.

(4) Sie dürfen den Namen „Lichtmappe“ und das Logo nur so verwenden, wie es im Dienst vorgesehen ist, und nicht in einer Weise, die eine Partnerschaft oder Empfehlung suggeriert.

§ 14 Sperrung

Bei konkreten Anhaltspunkten für einen erheblichen Verstoß gegen § 9 oder bei Gefahr für die Sicherheit des Dienstes können wir Ihr Konto oder einzelne Inhalte vorübergehend sperren. Wir informieren Sie, soweit möglich vorher, sonst unverzüglich danach, nennen den Grund und geben Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist. Der Zugriff auf den Datenexport bleibt – außer bei Gefahr für Dritte – möglich.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

Verbraucher:innen haben bei Abschluss eines bezahlten Plans das folgende Widerrufsrecht. Unternehmer:innen haben kein gesetzliches Widerrufsrecht; für sie gilt die Kulanzregel in § 5 Abs. 9.

Hinweis zum vorzeitigen Beginn. Im Bestellvorgang können Sie verlangen, dass der bezahlte Plan sofort – also vor Ablauf der Widerrufsfrist – beginnt. Wir bitten dafür um eine gesonderte Bestätigung („Ich verlange, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und weiß, dass ich bei Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung schulde“). Ohne diese Bestätigung beginnt der bezahlte Plan erst nach Ablauf der Widerrufsfrist; bis dahin nutzen Sie den Kostenlos-Plan beziehungsweise die Testphase. Technisch im Checkout umsetzen (Checkbox vor Stripe-Weiterleitung, Zeitpunkt speichern). Rechtsgrundlagen: §§ 312g, 355, 356 Abs. 5 (Dienstleistungen), 357a BGB; SaaS ist nach herrschender Auffassung digitale Dienstleistung, nicht digitaler Inhalt.

§ 16 Änderung der AGB

(1) Wir können diese AGB ändern, wenn das wegen einer Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, wegen neuer Funktionen oder wegen Regelungslücken erforderlich ist und die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ihren Ungunsten verschiebt. Preise werden nur nach § 7 geändert.

(2) Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden per E-Mail an und heben die geänderten Stellen hervor. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die neuen AGB. Auf diese Folge und auf Ihr Kündigungsrecht weisen wir in der Mitteilung hin. Widersprechen Sie, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; wir können ihn dann nach § 6 Abs. 4 kündigen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

(2) Nur gegenüber Unternehmer:innen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [ORT, Sitz des Anbieters]. Wir dürfen Sie auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Verbraucherstreitbeilegung. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.